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UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung: forumZFD sieht ambitionierte Entwicklungsziele in Gefahr

Ambitionierte Entwicklungsziele in Gefahr
forumZFD enttäuscht über Ergebnis der Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Addis Abeba


Köln, 17.07.15. „Die Industrienationen und somit auch die Bundesregierung tragen eine besondere Verantwortung für das unzureichende Ergebnis der UN-Konferenz in Addis Abeba. Ihre Weigerung, einen verbindlichen Zeitpunkt für die Einhaltung der sogenannten ODA-Quote zu benennen und ihr Widerstand gegen eine internationale Steuerorganisation unter dem Dach der Vereinten Nationen gefährden die globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung“, stellt Oliver Knabe, Geschäftsführer des Forum Ziviler Friedensdienst fest. Die Friedensorganisation sieht nun die Verabschiedung ambitionierter Ziele für nachhaltige Entwicklung im September gefährdet.
„Deutschland hat das Geld für mehr Entwicklungshilfe. Das zeigt schon die Tatsache, dass die Bundesregierung 1,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts im Rahmen einer NATO-Quote für Rüstung und Militär ausgibt und eine weitere Erhöhung des Wehretats plant. Das ist schon jetzt fast das Doppelte der anvisierten ODA-Quote und mehr als das Dreifache der 0,41 Prozent des Bruttoinlandprodukts, die Deutschland aktuell für öffentliche Entwicklungshilfe ausgibt. Das forumZFD setzt sich deshalb mit der Aktion 'Frieden und Gerechtigkeit JETZT!' für eine Kürzung des Verteidigungsetats zugunsten einer Stärkung der Entwicklungsfinanzierung ein“, erklärt forumZFD-Geschäftsführer Oliver Knabe in Köln.
„Der Verweis auf private Geldgeber und die finanzielle Eigenverantwortlichkeit der Entwicklungsländer durch Entwicklungsminister Müller ist vor allem für von gewaltsamen Konflikten betroffene, fragile Länder zynisch“, warnt Knabe: „Private Investoren sind selten bereit, in fragile Konfliktregionen zu investieren. Einen ausgeglichenen Haushalt können diese Länder ebenfalls seltenst vorweisen, selbst wenn, fließt das Geld oft in den Sicherheitsapparat. Aus diesen Gründen sind die Menschen vor Ort ganz besonders auf entwicklungs- und friedenspolitisch gebundene ODA-Gelder angewiesen.“
Die Einrichtung einer internationalen Steuerorganisation unter dem Dach der Vereinten Nationen, wie sie von den G77-Länder gefordert wurde, wäre aus Sicht des forumZFD ein wichtiger Schritt zu mehr globaler Steuergerechtigkeit und Eigenverantwortung der Entwicklungsländer gewesen. Die Ablehnung dieser Initiative durch die Bundesregierung hält das forumZFD für unverständlich. Laut der G77 gingen den Ländern dieses Bündnisses zwischen 2002 und 2011 fast 1.000 Milliarden US-Dollar durch Steuerflucht und Steuervermeidung auch in den Globalen Norden verloren. Zum Vergleich: Die weltweiten, also von allen Ländern getragenen Entwicklungsleistungen betragen 134,8 Milliarden US-Dollar im Jahr.
„Unterm Strich bleibt es dabei, dass der Globale Norden durch Steuerflucht und den Raubbau an menschlichen und natürlichen Ressourcen mehr Geld aus dem Globalen Süden presst, als er in Entwicklungsfinanzierung oder Nothilfe investiert“, so Knabe abschließend. „Die deutsche Haltung ist daher vollkommen unangemessen.“

 

Informationen des forumZFD zu den Verhandlungen für nachhaltige Entwicklungsziele:
www.forumZFD.de/post2015
www.friedenundgerechtigkeitjetzt.de