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Foto: Stephan Eimterbäumer

Corona spaltet vieler Orts die Geister

Nachricht 19. April 2021

– so auch bei Primark...

Grafik: Verdi

... wo dem Betriebsratsvorsitzenden Ralf Sander angeblich wegen Verletzung von Datenschutz gekündigt wurde. Er hatte 2013 mit Rolf Stenzel und Juliane Fuchs von Verdi bei Primark einen Betriebsrat gründete und gemeinsam wurde danach die Zustimmung der Geschäftsführung zum Tarifvertrag des Einzelhandels erstritten. Vor einem Jahr wechselte die Geschäftsführung und der Kommunikationsstil im Betrieb änderte sich. Man sucht nicht mehr gemeinsam nach einem Interessenausgleich von Geschäftsleitung und Belegschaft, sondern demonstriert Macht und versucht den Kopf des engagierten Betriebsrates zu demontieren.

Die Kolleginnen und Kollegen - heute noch 300 Mitarbeiter:innen aus 44 Nationen - stehen hinter ihrem Vorsitzenden Ralf Sander. Das merkt man auch heute am 16.4., wo sich trotz geschlossener Geschäfte und Kurzarbeit ca. 100 Kolleg:innen auf dem Bahnhofsvorplatz versammelt haben, um sich hinter ihren Betriebsratsvorsitzenden zu stellen. Dessen Klage gegen die Rechtmäßigkeit der Kündigung wird heute vor dem Arbeitsgericht in Hannover verhandelt wird.

„Hände weg von Ralf Sander!

Hände weg von Betriebsräten und Gewerkschaft!“

Diese Rufe sind zwischen den Redner:innen immer wieder zu hören. Sabine Gatz von Verdi macht sehr deutlich, dass es sich nach ihren Beobachtungen hier um ein Muster handelt und nicht um Verfehlungen eines einzelnen Betriebsratsvorsitzenden.  Der Einzelhandel steht unter Druck unter und einige Häuser versuchen diesen Druck zu Lasten von Mitarbeiter:innen-Rechte abzubauen. Die Unsicherheit durch die Pandemie und die Vereinzelung der Belegschaft in Kurzarbeit scheint die Geschäftsführung von Primark dazu einzuladen, demokratische Grundrechte wie Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit auszuhebeln. Auch der Betriebsrat in Berlin und anderen Städten wurde gekündigt. Solidarität mit der Belegschaft oder Solidarität mit dem Kapital? Diese Frage stellt sich in Krisenzeiten noch mal schärfer.

Der KDA ist der Meinung, dass Eigentum nach wie vor verpflichtet und das sich wirtschaftliche Krisen nur gemeinsam, in einem Interessenausgleich nachhaltig bewältigen lassen. Es ist nachvollziehbar, dass Corona bedingt ein Hauptaugenmerk darauf gerichtet ist, wie die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Niedersachsen gestützt und erhalten bleiben können. Allerdings muss dabei eindeutig klar sein, dass die grundlegenden Standards unserer Arbeitswelt nicht zur Disposition gestellt werden dürfen.