Foto: HkD

Friedensbeauftragte kritisiert Afghanistan-Beschluss des Bundestages

Nachricht 29. März 2021
Bundeswehr-Schutztruppe unterwegs auf Patrouille in einem gepanzerten Dingo in Afghanistan. Foto: Stefan Trappe (epd-Bild)

Die Friedensbeauftragte im Haus kirchlicher Dienste (HkD), Lisa Gellert, hat den Bundestagsbeschluss kritisiert, das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr erneut zu verlängern. „Ich kann schwer nachvollziehen, warum weiter auf militärische Mittel gesetzt wird“, sagte sie am Freitag. „Statt das Afghanistan-Mandat für die deutsche Bundeswehr zu verlängern, sollte der Bundestag zivilen Instrumenten der Konfliktbearbeitung endlich den Vorrang geben.“

Das Parlament hatte am Donnerstagabend mit deutlicher Mehrheit einer Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes zugestimmt. Die rund 1.300 deutschen Soldaten sollen demnach bis Ende 2022 am Hindukusch bleiben. Die Bundeswehr ist dort bereits seit 2001 im Einsatz. Die USA werden ihre Truppen voraussichtlich noch in diesem Jahr aus dem vom Bürgerkrieg zerrissenen Land abziehen.

Gellert forderte eine Kombination aus diplomatischen, sicherheits- und entwicklungspolitischen Maßnahmen, damit so Alternativen zu Kriegs- und Gewaltökonomien geschaffen werden könnten: „Gerade für eine solche Situation, in der sich bewaffnete Gruppen in einem Land feindselig gegenüberstehen, hat die Bundesregierung in einem Leitfaden doch gerade ausdrücklich die Methode der Stabilisierung genannt.“

Die Bundesregierung habe sich selbst zu einem Vorrang von zivilen Instrumenten der Konfliktbearbeitung verpflichtet und benenne sogar konkrete Ansätze jenseits einer militärischen Involvierung, fügte Gellert hinzu. Sie müsse sich nun selbst an die eigens gesteckten Ansprüche halten, anstatt an einer Herangehensweise festzuhalten, die nun schon seit zwanzig Jahren weder zu einer Befriedigung noch Stabilisierung des Landes beigetragen habe.

epd Landesdienst Niedersachsen-Bremen