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Wortmeldung

Eine Informationsschrift des KDA der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers.

September 2005: Wahl - Los!

hat die Wahl – mal wieder. Unser föderalistisches System garantiert uns alle vier Jahre eine Bundestagswahl und dazwischen noch 16 Landtagswahlen. Jetzt kommen vermutlich noch vorgezogene Bundestagswahlen hinzu. Mir kommt es oft so vor, als bestünde der politische Alltag
überwiegend aus Wahlkampf. Für die mit der Wahl übertragene „Regierungsverantwortung“ bleibt kaum Zeit. Nach der Wahl ist vor der Wahl.

Und so fehlt bei dem ständigen „Kampf“ um die Stimmen der Wähler/innen auch die Zeit, ein tragfähiges Konzept zu erstellen. Sehe ich mir jetzt an, was ich als Wähler/in aus den Medien und den Wahlprogrammen erfahre, so erkenne ich dort im besten Fall einen groben Umriss, wie denn beim Wahlsieg in Deutschland regiert werden soll.

Jede Ausschreibung, jedes Angebot einer Firma muss detailliert gegliedert sein. Es enthält Umfang, Zeitaufwand und Kosten und mehr noch, es ist verbindlich. Völlig unabhängig davon, ob die Kalkulation stimmt oder sich die Rahmenbedingungen geändert haben. Es ist eine erste Willenserklärung. Ich mache das, und zwar zu folgenden Bedingungen. Die zweite Willenserklärung kommt durch den Kunden/die Kundin. Er/sie nimmt die Bedingungen an und es kommt zum Vertragsabschluss. Der/die Unternehmer/in muss jetzt die Leistung erbringen, der Kunde/ die Kundin muss sie bezahlen.

Eine Wahl verläuft zunächst ähnlich. Die Parteien erstellen ein Programm, wie sie sich die Fortführung des „Unternehmens Deutschland“ vorstellen und bitten um Erteilung des Auftrags. Die Wähler geben ihre Stimme. Man könnte meinen, jetzt wäre ein Vertrag zustande gekommen. So ist es aber nicht!

Zunächst werden Koalitionen gebildet, was das eigene Angebot meistens schon verwässert. Dann erst wird eine Regierungserklärung erstellt. Auf die haben die Wähler jetzt keinen Einfluss mehr. Und bereits der erste Teil, das Wahlprogramm, ist weder genau noch verbindlich, schon gar nicht in Bezug auf die Finanzierbarkeit. Nach der Wahl geht der Prozess weiter: Ändern sich die Rahmenbedingungen, kommt eine neue Regierung „ans Ruder“, so können alle bisher getätigten Zusagen zurückgenommen werden, sei es z.B. bei dem Generationsvertrag, sei es bei der Arbeitslosenversicherung.

Die Verantwortung dafür hauen sich dann die „Verantwortlichen“ in endlosen Bundestagsdebatten und „Sabine-Christiansen-Talkshows“ um die Ohren. Wirklich tragen will sie keiner. Und muss es auch nicht. Unternehmer/innen und Geschäftsführer/innen dagegen haften noch Jahre nach ihrer Tätigkeit für die von ihnen geleistete Arbeit. Politiker/innen werden im schlimmsten Fall nicht wiedergewählt, zur Kasse gebeten werden sie nicht.

Jetzt den Auftrag zu verweigern, nicht zur Wahl zu gehen und sich enttäuscht abzuwenden, ist jedoch keine Lösung. Wir alle können und müssen mit unseren demokratischen Möglichkeiten die Politik in diesem Land mitgestalten. Es ist wichtig und richtig, von den Volksvertreter/innen Verantwortung und Verbindlichkeit einzufordern. Dazu braucht es mündige Wähler/innen, die ihren Teil des „Vertrages“ wahrnehmen, den Auftrag erteilen und den „Ruck nach vorne“ mitmachen!

Anja Klinkott
KDA Hannover

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