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Wortmeldung

Eine Informationsschrift des KDA der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers.

September 2004: Hartz weg! – Das ist zu einfach!

Es ist sicher richtig, wenn man der großen Koalition, die die Hartz-Gesetze beschlossen hat, vorhält, dass sie uns alle nie wirklich darüber aufgeklärt hat, wohin es eigentlich gehen soll. Und es ist richtig, dass in der Umsetzung eine Reihe von skandalösen Fehlern und absurden sozialen Härten zutage getreten sind. Dass da einen Monat lang die Sozialhilfe einbehalten werden sollte und es auch an Ausbildungsversicherungen für Kinder ging, war Blödsinn. Mittlerweile sind die Fehler behoben. Aber: das alles verbreitet Angst unter den Menschen und treibt sie auf die Straßen. Allerdings gilt es höllisch aufzupassen, dass nicht politische Rattenfänger von rechts oder links mit den Ängsten der Menschen ihre Melodien pfeifen.

Denn um eins geht es nicht: um das Ende des Sozialstaats! Wir dürfen nicht vergessen, dass die Hartz-Gesetze eine Reaktion auf die tiefgreifende Krise in unserem Land sind. Über drei Jahre kein Wirtschaftswachstum, die Zahl der Arbeitslosen steigt. Die im Osten unseres Landes investierten Milliarden sind verpufft. Arbeitsplätze wandern ins Ausland aus und es melden sich die ersten Anzeichen einer negativen Bevölkerungsentwicklung. Wie soll in Zukunft eine immer schneller alternde Bevölkerung finanziert werden?

Niemand kann in dieser Situation davon ausgehen, dass es ohne Einschnitte weitergehen kann. Wir geben gewaltige Summen im Kampf gegen Arbeitslosigkeit aus – aber ohne den geringsten Erfolg. Das Wichtigste ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Sie wird, was Geringerqualifizierte anbetrifft, nur durch die Schaffung eines Niedriglohnsektors möglich sein. Das ist im Grunde genommen auch das, worauf die Politik der Bundesregierung zielt: mehr Jobs durch mehr Ungleichheit. Die Rechnung könnte aufgehen: Wenn die Kosten für die Arbeitskraft sinken, steigt die Nachfrage nach ihr.

Nur darf die Entwicklung nicht in Armut enden. Um das zu vermeiden, braucht es zweierlei: großzügige Freigrenzen, damit die Betroffenen zur Eigeninitiative ermutigt werden. Und: einen Mindestlohn, damit die Stundenlöhne nicht ins Bodenlose sinken.

G. Wegner

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