Gesetzliche Dienstwagenregelung auf Dienstfahrräder ausgeweitet

Nachricht 08. August 2017
Fotolia.com, (c) connel_design

Uns erreichte in den letzten Monaten eine Reihe von Anfragen hauptamtlicher kirchlicher Mitarbeiter*innen, die gerne ein Dienstfahrrad haben möchten – analog zu einem Dienstwagen. Mit Dienstwagen wird in der Autoindustrie ein riesiges Geschäft gemacht, zulasten der Steuerzahler und auf Kosten der Umwelt.
Das Landeskirchenamt sieht keine Möglichkeit, kirchlichen Mitarbeiter*innen Dienstfahrräder zur Verfügung zu stellen, gewährt aber im Rahmen des Klimaschutzkonzepts eine großzügiges „Kilometergeld“ für dienstliche Fahrradkilometer in Höhe von 10 Cent/km.

Was verbirgt sich hinter der Dienstwagen- oder Dienstfahrradregelung?

Arbeitgeber können ihren Mitarbeiter*innen ein Dienstfahrzeug überlassen, das diese in der Regel kostenlos inklusiv Kraftstoff und aller anderen Nebenkosten auch für private Zwecke nutzen können. Weil die Arbeitnehmer*innen damit eine Leistung vom Arbeitgeber erhalten, die einen hohen Wert hat und mit einer Gehaltszahlung zu vergleichen ist, müssen sie den daraus entstehenden Geldwert versteuern. Allerdings nur pauschal und relativ niedrig, nämlich mit 1% des Listenpreises monatlich.

Je mehr Kilometer pro Jahr mit einem solchen Fahrzeug privat gefahren werden und je höher der Kraftstoffverbrauch, umso größer die Einsparung für den Nutzer. Die sogenannte 1%-Regel ist nichts anderes als eine Autoflatrate, die zum Vielfahren mit Spritfressern anregt. Das schadet der Luftreinheit und dem Klima. Und es ist unsozial, weil über die 1%-Regel keine Lohnnebenkosten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer für den Geldwert des Autos entstehen. Anders ausgedrückt, der Lohnbestandteil Dienstwagen muss zwar ein bisschen versteuert werden, aber Sozialversicherungsbeiträge werden für diesen Gehaltsbestandteil gespart.

Gut, dass unsere Kirche dieses umwelt- und sozialschädliche Modell nicht unterstützt. Es sollte umgehend abgeschafft werden.

Warum aber keine kirchlichen Dienstfahrräder oder Dienstpedelecs?

Hier läuft die Finanzierung in der Regel ganz anders. Nicht der Arbeitgeber zahlt das Fahrrad, sondern die Arbeitnehmer*innen. Ihnen wird die Leasingrate für das Rad vom Gehalt abgezogen, ein Teil ihres Gehalts (Entgelts) wird also umgewandelt (Entgeltumwandlung) in eine Fahrradleasingrate.  Das spart auch in diesem Fall für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Lohnnebenkosten und ist insofern unsozial. Deswegen schließen kirchliche Arbeitnehmervertreter und unsere Landeskirche als Arbeitgeber die Entgeltumwandlung kategorisch aus. Für Beamte ist es aus rechtlichen Gründen ebenfalls unmöglich.

Allerdings hat das Landeskirchenamt im Rahmen des Klimaschutzkonzepts eine mindestens ebenso gute Förderung beschlossen. Dienstliche Fahrradkilometer werden seit geraumer Zeit mit 10 Cent/km  entschädigt, das ist in den meisten Fällen vermutlich wirtschaftlich attraktiver als ein Dienstfahrrad ohne Kilometergeld. Und diese Regelung gilt auch für alle Kirchenbeamt*innen.