Erklärung der Initiative zur NSU-Mordserie

Nachricht 14. November 2011

Erklärung der Initiative "Kirche für Demokratie - gegen Rechtsextremismus" in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers zur NSU Mordserie

Die Eskalation rassistischen  Terrors militanter Neonazigruppierungen wie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) um die drei Thüringer Neonazis Uwe M., Uwe B. und Beate Z. kommt für uns nicht überraschend. Seit 1990 hat es in Deutschland 149 rassistisch motivierte Morde Rechtsextremer gegeben (Statistik Opferbüro CURA). Aktive auch unserer Landeskirche sehen sich Bedrohungen und Hassbriefen Rechtsextremer ausgesetzt.

Angesichts alltäglicher rechter Gewalt fordern wir Christinnen und Christen auf, das innerkirchliche und gesellschaftliche Engagement gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit zu verstärken.  Das bedeutet auch, sich mit dem erschreckend großen Potenzial an Zustimmung zu rechtspopulistischen und rassistischen Positionen in den eigenen Kirchengemeinden und in der Gesellschaft intensiver auseinander zu setzen. Wer im Zusammenhang mit den aktuellen Morden von sogenannten „Döner-Morden“ spricht, macht damit deutlich, wie selbst bis in die Medien und Politik hinein die Abwertung von Menschen vorangetrieben wird!

Besonders unsere Verantwortungsträger in kirchlichen Leitungsfunktionen fordern wir auf, sich weiter hinter die Menschen in ihren Gemeinden zu stellen, die sich aktiv für Demokratie und Toleranz und gegen Rechtsextremismus engagieren. Zur zusätzlichen Sensibilisierung und umfänglichen Beschäftigung mit dem Thema halten wir es für besonders notwendig, die Ideologien der Ungleichwertigkeit in kirchlichen Ausbildungsstätten, der Erwachsenenbildungs- sowie der Kinder- und Jugendarbeit aufzugreifen und dazu thematische Veranstaltun­gen in den Kirchengemeinden durchzuführen. Positives Engagement wie z.B. in Bad Nenndorf, Eschede/Celle/Fassberg, aber auch im Kirchenkreis Hittfeld und dem Oberharz und an anderen Orten sollte weitere Unterstützung erhalten.

In Übereinstimmung mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGK+R) sagen wir: „Die Verharmlosung politisch rechts motivierter Gewalt und Organisierung sowie die Kriminalisierung und Diskreditierung derjenigen, die sich gegen extrem rechte Aktivitäten und Aufmärsche engagieren, muss spätestens jetzt beendet werden. Der Beschluss zum Engagement gegen Rechtsextremismus der 4. Tagung der 11. Synode der EKD vom 9. November 2011 in Magdeburg bestärkt uns dabei ausdrücklich in unseren Anstrengungen. Auch die so genannte „Extremismusklausel“ in den Zuwendungsbescheiden für zivilgesellschaftliche Projekte behindert und entmutigt zivilgesellschaftliches Engagement und muss abgeschafft werden. Staatliches Handeln, das rechtsextreme Aktivitäten begünstigt, muss entlarvt und verurteilt werden.“ (Abschlusserklärung der Ost-West-Konferenz vom 12.11.2011).

Hannover, der 15.11.2011

Pastor Klaus J. Burckhardt                   Pastor Jürgen Schnare
Arbeitsfeld Friedensarbeit                     Arbeitsfeld Weltanschauungsfragen   
im Namen des Sprecher/innenrates der Initiative „Kirche für Demokratie gegen Rechtsextremismus“ in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers