Initiative ruft zu Wachsamkeit auf

Nachricht 28. August 2011

Initiative gegen Rechtsextremismus ruft zu Wachsamkeit auf
(epd-Gespräch: Karen Miether)


Hannover (epd). Die Initiative der hannoverschen Landeskirche gegen Rechtsextremismus ruft bei den Kommunalwahlen am 11. September zur Wachsamkeit auf. Wähler sollten sich über die Parteien und Kandidaten informieren. Dann könnten sie verhindern, dass rechtsextreme Gruppen in die Parlamente einziehen, sagte der Sprecher der Initiative, Klaus Burckhardt, im epd-Gespräch.

"Jeder sollte genau schauen, welche Argumente und Parolen benutzt werden." Mehr als 6,5 Millionen Niedersachsen sind aufgerufen, die Mandatsträger für mehr als 2.000 Kommunalvertretungen neu zu wählen. "Erst mal heißt es, überhaupt wählen zu gehen", sagte Burckhardt. "Denn jede nicht abgegebene Stimme unterstützt Gruppierungen am Rand wie die Rechtsextremen." Nach Daten, die Burckhardt vom Landespräventionsrat Niedersachsen hat, treten etwa für die rechtsextreme NPD rund 80 Personen an.
"Das sind deutlich mehr als noch 2006", sagte der Pastor und Friedensbeauftragte der evangelischen Landeskirche. Insgesamt habe die NPD an Mitgliedern verloren, ergänzte Burckhardt. Sie konzentriere jedoch ihr Engagement in bestimmten Regionen. Dazu zählten etwa Goslar, Osterode und der Heidekreis. Dort sei die Partei neu bei den Kreistagswahlen vertreten, während sie sonst
zumeist dort antrete, wo sie 2006 Mandate erlangte. Im Landkreis Lüneburg und in Osnabrück bewürben sich bekannte NPD Angehörige unter den Bezeichnungen "Unabhängige Wählerliste" oder "Freies Osnabrücker Bündnis" um Parlamentssitze. "Es ist wichtig, sich etwa im Internet oder bei anderen Parteien über solche Listen genau zu informieren", mahnte Burckhardt. Dabei sollte im Vordergrund stehen, wie es die Bewerber mit den Menschenrechten, ihrem Demokratieverständnis oder dem Schutz von Schwachen und Minderheiten hielten.
 
Die Rechtsextremen träten vermehrt als "Kümmerer vor Ort" auf, warnte der Pastor. Wenn aber bei der Finanzierung von Vereinen plötzlich diejenigen ausgenommen werden sollten, die sich für Integration von Zuwanderern einsetzten, sei das ein eindeutiges Warnsignal.
„Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind Gift für unser Land und mit dem christlichen Glauben nicht zu vereinbaren“, betonte der Pastor. Deshalb engagiere sich die Initiative "Kirche für Demokratie - gegen Rechtsextremismus". Zu ihrem Netzwerk-Verteiler gehören Burckhardt zufolge mittlerweile rund 20 Gruppen und 700 Einzelpersonen.
Internet: www.ikdr-hannover.de

Nr. 104 | 29.08.2011 Nachrichten
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