Abschlusserklärung der BAGKR-Konferenz

Nachricht 12. November 2011

Abschlusserklärung der BAGKR-Konferenz "Das Ganze verändern - nicht nur die Nische!"

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Quelle: HkD

Zum Abschluss der ersten Fachkonferenz der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus unter dem Motto „Das Ganze verändern - nicht nur die Nische“ am 11./12. November 2011 in Lutherstadt Wittenberg erklären die über 90 Teilnehmer_innen aus Kirche und Zivilgesellschaft:

Angesichts des tödlichen rassistischen  Terrors militanter Neonazigruppierungen wie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) um die drei Thüringer Neonazis Uwe M., Uwe B. und Beate Z. und alltäglicher rechter Gewalt, fordern wir, das innerkirchliche und gesellschaftliche Engagement gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit zu verstärken.  Das bedeutet auch, sich mit dem erschreckend großen Potenzial an Zustimmung zu rechtspopulistischen und rassistischen Positionen in den eigenen Kirchengemeinden und in der Gesellschaft intensiver auseinander zu setzen.

Die Verharmlosung politisch rechts motivierter Gewalt und Organisierung sowie die Kriminalisierung und Diskreditierung derjenigen, die sich gegen extrem rechte Aktivitäten und Aufmärsche engagieren, muss spätestens jetzt beendet werden. Dazu gehört die Einstellung aller Ermittlungs- und Strafverfahren gegen diejenigen, die wie der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König an den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden 2011 beteiligt waren. Viele von uns werden sich an Blockaden gegen Neonaziaufmärsche, wie beispielsweise in Dresden 2012, beteiligen. Der „Beschluss zum Engagement gegen Rechtsextremismus“ der 4. Tagung der 11. Synode der EKD vom 9. November 2011 in Magdeburg bestärkt uns dabei ausdrücklich in unseren Anstrengungen. Auch die so genannte „Extremismusklausel“ in den Zuwendungsbescheiden für zivilgesellschaftliche Projekte behindert und entmutigt zivilgesellschaftliches Engagement und muss abgeschafft werden. Staatliches Handeln, das rechtsextreme Aktivitäten begünstigt, muss entlarvt und verurteilt werden.

Wir fordern unsere Verantwortungsträger in kirchlichen Leitungsfunktionen auf, sich hinter die Gemeindeglieder zu stellen, die sich aktiv für Demokratie und Toleranz und gegen Rechtsextremismus engagieren. Zur zusätzlichen Sensibilisierung und umfänglichen Beschäftigung mit dem Thema halten wir es für besonders notwendig, die Ideologien der Ungleichwertigkeit in kirchlichen Ausbildungsstätten, der Erwachsenenbildungs- sowie der Kinder- und Jugendarbeit aufzugreifen und dazu thematische Veranstaltun­gen in den Kirchengemeinden durchzuführen.

In vielen europäischen Ländern werden heute Roma und Sinti Opfer von Pogromen und staatlichen Repressionen. Im nationalsozialistisch besetzen Europa wurden 500.000 Sinti und Roma ermordet. Daraus ergibt sich eine historische Verantwortung. Deshalb fordern wir unsere Kirchengemeinden auf, allen Betroffenen Hilfe und Unterstützung anzubieten, die vor Diskriminierung, Verfolgung und rassistischer Gewalt aus ihren Herkunftsländern flüchten müssen und nach Deutschland kommen. Darüber hinaus fordern wir einen Abschiebestopp für alle so genannten „geduldeten“ Flüchtlinge.