"Falsches Signal!"

Nachricht 23. März 2017
Der EKD-Friedensbeauftragte warnt anlässlich der Ökumenischen Friedensdekade vom 9. bis 19. November 2014 davor, sich von einer militärischen Logik der Gewalt treiben zu lassen. Foto: Bremische Evangelische Kirche Fotograf: Matthias Ulrichs

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms, hat die Entscheidung der Bundesregierung, nicht an den am 27. März beginnenden Verhandlungen der Vereinten Nationen über ein Verbot von Atomwaffen teilzunehmen, kritisiert. „Hier hat die Bundesregierung eine Chance vergeben, ein deutliches Zeichen für eine weltweite Ächtung dieser Massenvernichtungsmittel zu setzen“, betont Renke Brahms, der auch der Leitende Geistliche der Bremischen Evangelischen Kirche ist.

Im Dezember hatte sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen für Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot ausgesprochen. Die Atommächte USA, Russland, Frankreich und Großbritannien stimmten dagegen. Auch Deutschland votierte gegen die Resolution und begründete dies damit, dass diese vier Atommächte an dem Verhandlungsprozess nicht teilnehmen. Ohne die Einbeziehung dieser Länder seien aber keine Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung möglich.

„Auch wenn die Atomwaffenstaaten nicht an diesen Verhandlungen teilnehmen, hätte Deutschland dennoch ein deutliches Signal an die Weltgemeinschaft senden können“, kritisiert der EKD-Friedensbeauftragte diese Sichtweise. Es wäre vor allem eine Gelegenheit gewesen, deutlich zu machen, „dass das immer wieder in Bundestagsbeschlüssen, Bundestagsreden und auch im neuen Weißbuch formulierte Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt wirklich ernst gemeint ist“, betont Renke Brahms. Und er fügt hinzu: „Es reicht nicht aus, nur in Reden das Ziel eines Global Zero, also die weltweite Ächtung von Atomwaffen, zu betonen. Da muss dann auch gehandelt werden.“

Der EKD-Friedensbeauftragte hält Verhandlungen über ein weltweites Verbot von Atomwaffen für überfällig. „Genauso wie chemische und biologische Waffen gehören atomare Massenvernichtungsmittel geächtet“, unterstreicht Renke Brahms. Mit Sorge betrachtet er die aktuelle politische Entwicklung in den Atomwaffenstaaten. „Die USA mit ihrem neuen Präsidenten wollen ihr Nuklearwaffenarsenal ausbauen und modernisieren, der russische Präsident hat ebenfalls eine Stärkung seiner strategischen Atomwaffen angekündigt. Diese Entwicklung ist besorgniserregend, es droht ein neuer nuklearer Rüstungswettlauf“, warnt der EKD-Friedensbeauftragte. Nicht zuletzt deshalb seien baldige nukleare Abrüstungsschritte so wichtig.

„Eine deutsche Teilnahme an den am 27. März beginnenden UN-Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot wäre ein wichtiger Schritt gewesen. Ein weiterer Schritt wäre, wenn sich die Bundesregierung mit Nachdruck für einen Abzug der noch in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen stark machen würde“, so der EKD-Friedensbeauftragte Renke Brahms.