EAK: Bundesregierung muss von Plänen einer „militärischen Trendwende“ Abstand nehmen

Nachricht 30. September 2016
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Foto: Jens Schulze/HkD

Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in einem Brief aufgefordert, auf die Aufstockung des Wehretats um fünf Milliarden Euro auf rund 39 Milliarden Euro bis 2020 zu verzichten und stattdessen diese Gelder zivilen Strategien der Prävention und Konfliktbearbeitung zur Verfügung zu stellen.

In ihrem Schreiben an die Verteidigungsministerin, das von der Mitgliederversammlung in Mainz beschlossen wurde, kritisiert die EAK scharf die festgelegte Vorgabe im neuen „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“, das Deutschland der NATO-Forderung nachkommen will, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts  für den Verteidigungshaushalt auszugeben. Dies wären laut EAK dann 55 Milliarden Euro, also 21 Milliarden Euro mehr als im derzeitigen Haushalt. „Damit werden eindeutige Fakten gesetzt, wie Deutschland seine Sicherheitspolitik aufstellen will. Diese Mittel werden fehlen, um die wirklichen Ursachen von Krieg und Flucht zu beseitigen: Armut, Klimawandel, Ungerechtigkeit“, heißt es wörtlich in dem
Schreiben, dass auf Initiative von Pastor Lutz Krügener verfasst wurde, Referent für Friedensarbeit im Haus kirchlicher Dienste der evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers.

Der evangelische Friedensverband weist Ursula von der Leyen darauf hin, dass auf der anderen Seite die seit Jahrzehnten bestehende Selbstverpflichtung Deutschlands, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, bis heute nicht erfüllt werde. „Friedenspolitik in Form von Konfliktvermittlung und Stärkung der Zivilgesellschaft im In- und Ausland wird nicht ansatzweise in einem vergleichbaren Volumen ausgebaut“, mahnt die EAK nachdrücklich. Die inhaltlich gut aufgestellten vielfältigen Möglichkeiten ziviler Konfliktbearbeitung blieben damit finanziell weiterhin völlig unterversorgt.

„Diese Form der Sicherheitspolitik durch militärische Aufrüstung ist unvereinbar mit dem im Weißbuch formulierten Vorrang für Prävention und nichtmilitärisches Handeln“, kritisiert EAK-Bundesvorsitzender Dr. Christoph Münchow. Daher fordere die EAK, von diesen Plänen einer militärischen Trendwende Abstand zu nehmen und zivilen  Möglichkeiten die Priorität zu geben. Darum lehne der evangelische Friedensverband eine Erweiterung der Bundeswehr, eine Erhöhung der Militärausgaben, ein Einsatz der Bundeswehr im Innern und eine neue militärische Führungsrolle Deutschlands in Europa ab, heißt es in dem Schreiben. Vielmehr sei eine Trendwende hin zu einer zivilen Friedenspolitik nötig. Dazu gehört nach Auffassung der EAK, der weiteren Aufrüstung Einhalt zu gebieten, die atomare Aufrüstung auch in Deutschland endlich zu beenden und sich im Namen einer globalen Verantwortung vorbildlich für ein Umdenken zu ziviler gewaltfreier Konfliktbearbeitung einzusetzen. „Wenn es eine Trendwende in der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik geben soll, dann kann sie nur eine Trendwende hin zum Vorrang von Zivil vor Militär sein“, unterstreicht EAK-Geschäftsführer Wolfgang Burggraf.