Friedensbeauftragter kritisiert geplante Aufstockung des Wehretats

Nachricht 23. Mai 2016
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Foto: Jens Schulze/HkD

Die geplante Aufstockung des Bundeswehr-Etats stößt auf Kritik in der hannoverschen Landeskirche. Deutschland schließe sich damit dem weltweiten Trend zur Aufrüstung an, sagte der Friedensbeauftragte der Landeskirche, Pastor Lutz Krügener, am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dabei könnte nach seiner Auffassung bereits ein kleiner Teil der globalen Rüstungsausgaben wesentliche Ursachen für Armut und Krieg bekämpfen und Flucht eindämmen. 2015 seien weltweit rund 1,5 Billionen Euro in die Rüstung geflossen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die Bundeswehr in den kommenden sieben Jahren personell aufzustocken und den Wehretat bis 2020 von derzeit 34,2 auf 39,2 Milliarden Euro anzuheben. Sie hatte den zusätzlichen Personalbedarf auf 14.300 Soldaten und 4.400 Zivilisten für die nächsten sieben Jahre beziffert. Von der Leyen will zunächst 7.000 neue Stellen für Soldaten schaffen.

"Diese Politik liegt in der Tendenz, der Nato-Forderung nachzukommen, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für den Militärhaushalt auszugeben", kritisierte Krügener. Aktuell gebe Deutschland rund 1,3 Prozent aus. Die Ministerin selbst habe wiederholt von einer Trendwende gesprochen. "Ein Sprung auf zwei Prozent entspräche einer Erhöhung des Wehretats auf rund 60 Milliarden Euro. Das wäre in der Tat eine ganz neue Dimension."

Eine solche Politik widerspreche dem friedensethischen Grundsatz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) diametral, sagte der Friedensbeauftragte. Aus EKD-Sicht sollten zivile Konfliktlösungen und Gewaltfreiheit Vorrang vor einem militärischen Eingreifen haben. Die Etaterhöhung sei das genaue Gegenteil. epd