Rüstungsexporte: Statt verdoppeln reduzieren!

Nachricht 05. Juli 2016
Foto: Matthias Ulrichs

Der deutliche Anstieg deutscher Rüstungsexporte ist auf scharfe Kritik des Friedensbeauftragten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, gestoßen. „Es ist in meinen Augen ein Skandal, dass Deutschland mit diesen Exporten dazu beiträgt, dass Konflikte in der Welt entstehen, fortgeführt oder verschärft werden“, betonte Brahms, der auch der Leitende Geistliche der Bremischen Evangelischen Kirche ist.

Der EKD-Friedensbeauftragte reagierte damit auf Medienberichte, wonach sich laut dem am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett zu verabschiedende Rüstungsexportbericht für 2015 im vergangenen Jahr die deutschen Rüstungsexporte gegenüber 2014 nahezu verdoppelt haben. „Rüstungsexporte tragen zur Friedensgefährdung bei. Sie dürfen nicht ausgeweitet, sondern sie müssen drastisch reduziert werden“, machte Renke Brahms deutlich. Es reiche nicht aus, wenn die Bundesregierung in Erklärungen immer davon rede, Rüstungsexporte zu begrenzen, wenn am Ende die Ausfuhrgenehmigungen doch so stark steigen würden. „Hier müssen den Worten dann auch erkennbare Taten folgen“, so der EKD-Friedensbeauftragte.
Besonders kritisch sieht Renke Brahms dabei die Waffenlieferungen in Krisengebiete wie nach Saudi-Arabien oder Katar. „Es ist höchste Zeit, dass die Menschenrechtslage in diesen Ländern, aber auch die Frage, ob sie in Konflikte involviert sind, eine größere Beachtung bei Exportgenehmigungen erfährt“, unterstreicht der EKD-Friedensbeauftragte und fügt hinzu: „Die Menschenrechtslage in diesen arabischen Ländern ist schlimm und Saudi-Arabien trägt mit seiner Politik dazu bei, dass die Golfregion nicht zur Ruhe kommt. Hier dürfen keine deutschen Waffen geliefert werden.“ Darüber hinaus könne es aber auch nicht sein, dass veränderte oder verschärfte Situationen in Ländern und Regionen wie Saudi-Arabien oder Katar nicht mehr in Genehmigungen einfließen könnten, nur weil drei oder mehrere Jahre alte Entscheidungen vorliegen würden, kritisiert Renke Brahms.