Causa Böhmermann ist auch Fall Erdogan

Nachricht 20. April 2016
Foto: Jens Schulze/HkD

Statement von Pastor Dr. Matthias Surall, Beauftragter für Kunst und Kultur im Haus kirchlicher Dienste der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers vom 14.04.2016 Zur Frage nach den Grenzen in Bezug auf den „Fall Böhmermann“:

Der so genannte „Fall Böhmermann“ ist auch und besonders ein „Fall Erdogan“, denn es geht mindestens so sehr um Herrn Erdogan und seine Art, mit Kritik umzugehen wie um Herrn Böhmermann und seine Art, Grenzen auszutesten.

Dies zeigt schon das große Problem in dieser Angelegenheit, dass sich hier nämlich die Ebenen überschneiden und mischen: Die Ebene dessen, was Meinungs- und Kunstfreiheit ist und ausmacht, die Ebene der politischen Diskussion und jetzt auch die juristische Ebene. Von der Geschmacksfrage mal ganz abgesehen, über die zu streiten müßig ist.

Weiter gilt m.E. durchaus, dass es Grenzen gibt, die zu überschreiten auch in einem rechtsstaatlichen Rahmen und unter der Überschrift der Freiheit schwierig bis übergriffig und respektlos ist. Diese Grenze hat nichts mehr mit Geschmacksfragen zu tun. Sie verläuft dort, wo es um Würde und Respekt auf der einen Seite und Schmähung im Sinne von Beleidigung und Verunglimpfung bis hin zur Diskriminierung auf der anderen Seite geht. Wenn die Würde des Menschen prinzipiell unantastbar ist, was in unserer deutschen Verfassung Gott sei Dank festgehalten wird, dann gilt dies sogar für Menschen, deren spezifisches Verständnis von Demokratie und Freiheit – auch und gerade im Hinblick auf Kunst und Religion - vorsichtig formuliert fragwürdig ist. Dies ist insbesondere aus christlicher Sicht deutlich zu unterstreichen.

Als Vertreter der evangelischen Kirche, der an der Schnittstelle von Kirche und Kunst arbeitet, wünschte ich mir, dass der „Fall Erdogan und Böhmermann“ nicht auf der juristischen Ebene verhandelt würde, sondern zu einer differenzierten Diskussion über diese drei anspruchsvollen, aber offensichtlich notwendigen Fragen führt:

Wie sieht es mit der Verhältnisbestimmung von Freiheit und Verantwortung auf dem Parkett der Satire als Kunstform aus?

Wie lässt sich in einem Rechtsstaat die Güterabwägung zwischen der Freiheit der Kunst, dem juristisch relevanten Tatbestand der Beleidigung und der stets zu wahrenden Würde des Einzelnen hinbekommen, ohne die Gerichte zu beschäftigen?

Wie können wir jenseits von Medienhype und Sensationsgier dazu beitragen, dass weder die Freiheit der Kunst auf dem Altar der Realpolitik geopfert noch die Würde eines Menschen zum Opfer von übermotivierter und überzogener Provokation wird?